Wie Spanien Gewaltschutz politisch verankert – und was die Schweiz davon mitnehmen kann
Spanien hat über mehr als zwei Jahrzehnte einen nationalen gesetzlichen und institutionellen Rahmen gegen Gewalt an Frauen aufgebaut. Dazu gehören ein umfassendes Gesetz, spezialisierte Strukturen, gemeinsame Instrumente zur Risikobeurteilung und ein parteiübergreifender Staatspakt. Die Umsetzung liegt wesentlich bei den autonomen Gemeinschaften und Gemeinden.
Spanien ist dabei kein perfektes oder einfach übertragbares Vorbild. Für die Schweiz ist vor allem interessant, wie gemeinsame Ziele, regionale Zuständigkeiten, Finanzierung und politische Kontrolle miteinander verbunden werden können.
An der Nationalen Gewaltschutzkonferenz begrüsste Carmen Martínez Perza, spanische Regierungsbeauftragte für Gewalt gegen Frauen, die Teilnehmenden per Video und stellte die Perspektive der spanischen Regierung vor. Milena Herrera García, Abgeordnete im spanischen Parlament und Sprecherin der sozialistischen Fraktion in der Kommission zur Begleitung und Evaluation des Staatspakts, erläuterte vor Ort die politische Entwicklung des Modells und die Bedeutung der parlamentarischen Begleitung.
Vom gesellschaftlichen Wendepunkt zum gesetzlichen Rahmen
Der Mord an Ana Orantes 1997 veränderte die öffentliche Debatte in Spanien. Kurz vor ihrem Tod hatte die damals 60-Jährige im Fernsehen von der Gewalt berichtet, die sie und ihre Kinder über Jahrzehnte durch ihren Mann erlebt hatten. Dreizehn Tage später tötete ihr Ex-Mann sie. Der Fall gilt als Wendepunkt im öffentlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen.
2004 verabschiedete das spanische Parlament das Gesetz Ley Orgánica 1/2004. Es ist verbindliches Recht und richtet sich gegen Gewalt von Männern gegen Frauen in aktuellen oder früheren Paarbeziehungen. Das Gesetz verbindet Prävention und Unterstützung für Betroffene mit Schutzmassnahmen und spezialisierten Zuständigkeiten in Polizei und Justiz. Es schuf auch spezialisierte Gerichte für Gewalt gegen Frauen.
Der Staatspakt
Gemeinsame Ziele und politische Kontinuität
2017 kam der Staatspakt gegen geschlechtsspezifische Gewalt hinzu. Er ergänzt den gesetzlichen Rahmen mit gemeinsam vereinbarten politischen Massnahmen und soll Gewaltschutz über einzelne Regierungsperioden hinweg weiterführen. Der Pakt ist selbst kein Gesetz; seine Massnahmen müssen von den zuständigen Stellen umgesetzt werden.
Milena Herrera García hob hervor, wie wichtig für diesen politischen Prozess der regelmässige Austausch zwischen Politikerinnen verschiedener Parteien war. Die Gespräche schufen Vertrauen und ermöglichten einen offenen Austausch – auch darüber, wenn ein Anliegen in der eigenen Partei noch wenig Unterstützung hatte. So konnten gemeinsame Ziele weiterentwickelt werden. Herrera García beschrieb diese Zusammenarbeit als einen wichtigen Erfolgsfaktor.
2025 wurde der Staatspakt erneuert. Die neue Fassung umfasst 461 Massnahmen in zehn Themenbereichen und sieht für fünf Jahre 1,5 Milliarden Euro vor. Der spanische Kongress nahm den Bericht zur Erneuerung mit 315 zu 33 Stimmen an. Die Verabschiedung bedeutet nicht, dass alle Massnahmen bereits umgesetzt oder automatisch geltendes Recht sind. Der erneuerte Pakt greift auch wirtschaftliche, digitale und stellvertretende Gewalt als Themen auf.
Inhaltlich hob Herrera García an der Konferenz besonders Bildung, die Ausbildung beteiligter Fachpersonen, die Koordination der Institutionen und die Mitverantwortung der verschiedenen staatlichen Ebenen hervor. Als Sprecherin ihrer Fraktion in der Begleit- und Evaluationskommission betonte sie zudem die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und der Überprüfung der Umsetzung.
Wie Schutz in der Praxis organisiert wird
Das spanische Modell verbindet den gesetzlichen und politischen Rahmen mit konkreten Institutionen und Angeboten. Drei Beispiele zeigen unterschiedliche Seiten dieses Schutzsystems:
Spezialisierte Gerichte: Das Gesetz von 2004 schuf spezialisierte Gerichte für Gewalt gegen Frauen. Sie bündeln Fachwissen und verankern bestimmte Zuständigkeiten in der Justiz.
VioGén: Das polizeiliche Fall- und Risikomanagementsystem wurde 2007 eingeführt und später weiterentwickelt. Es unterstützt die Einschätzung und Nachverfolgung gemeldeter Fälle von Gewalt in Paarbeziehungen. Relevante Informationen werden zusammengeführt, Risiken beurteilt und Schutzmassnahmen im Verlauf eines Falls angepasst.
Zugang zu Beratung und Unterstützung: Zur spanischen Angebotsstruktur gehören die landesweite Beratungsnummer 016 und regional organisierte Unterstützungsangebote. ATENPRO ergänzt diese mit einem mobilen Telefon- und Unterstützungsdienst: Frauen, die nicht mit der gewaltausübenden Person zusammenleben und in ein spezialisiertes Unterstützungsangebot eingebunden sind, können rund um die Uhr eine geschulte Stelle erreichen.
Die Umsetzung durch autonome Gemeinschaften und Gemeinden ermöglicht regionale Angebote. Gleichzeitig bestehen auch in Spanien Unterschiede zwischen den Regionen. Der nationale Rahmen verbindet die Zuständigkeiten, vereinheitlicht aber nicht automatisch jedes Angebot und jeden Ablauf.
Erfahrungen aus Spanien
Impulse für die Schweiz
Der Staatspakt verbindet gemeinsame Ziele mit Massnahmen und bezieht verschiedene staatliche Ebenen ein.
Politikerinnen verschiedener Parteien tauschten sich regelmässig aus und bauten Vertrauen auf.
Erfahrung aus Spanien
Bildung und Ausbildung von Fachpersonen sowie spezialisierte Strukturen sind wichtige Bestandteile des Ansatzes.
VioGén verbindet Risikobeurteilung mit der Nachverfolgung von Fällen.
Der Staatspakt verbindet Massnahmen mit Finanzierung, Begleitung und Evaluation.
Regelmässiger, vertrauensvoller Austausch über Parteigrenzen hinweg kann gemeinsame Ziele und langfristige politische Zusammenarbeit stärken.
Impuls für die Schweiz
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sollten klar geregelt und aufeinander abgestimmt sein.
Risiken sollten im Verlauf eines Falls wiederholt beurteilt und neue Informationen zwischen den zuständigen Stellen weitergegeben werden.
Fachpersonen sollten gestärkt und spezialisiertes Wissen dauerhaft verankert werden.
Gewaltschutz braucht langfristige Mittel und eine regelmässige Überprüfung der Umsetzung.
Der Blick nach Spanien zeigt, wie gesetzliche Grundlagen, politische Zusammenarbeit, regionale Umsetzung und konkrete Schutzangebote zusammenspielen können. Für die Schweiz liegt der Lerngewinn darin, diese Erfahrungen auf die eigenen Zuständigkeiten und föderalen Strukturen zu übertragen.